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BGH - Entscheidung vom 21.12.1989

X ZB 7/89

Normen:
PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 3, 5

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 3 Vertretungsmangel 1
BGHR PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 5 Gründe, fehlende 5
GRUR 1990, 348
MDR 1990, 714

I. Gegen das am 30. März 1976 angemeldete und am 10. November 1983 veröffentlichte Patent 26 13 575, das ein synthetisches Gefäßimplantat und Verfahren zu seiner Herstellung betrifft, wurde mit einem am 10. Februar [...]
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