»Die Beschlagnahme eines nach § 148 a StPO vorläufig in Verwahrung genommenen Briefes des Beschuldigten an seinen Verteidiger ist auch dann zulässig, wenn sie der Beschaffung eines Beweismittels für eine Straftat nach § 129 a StGB in einem bereits anhängigen Ermittlungsverfahren dient.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 13.11.1989

I BGs 351/89 - GBA - 1 BJs 33/89 - 6 -

Normen:
StGB (1975) § 129a, § 138 Abs. 2
StPO (1975) §§ 94, 97 Abs. 1, § 148a Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
NStZ 1990, 93

I. Die wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RAF u.a. zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Beschuldigte E. trat am 1. Februar 1989 gemeinsam mit zahlreichen anderen inhaftierten [...]

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