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BGH - Entscheidung vom 14.12.1989

I ZR 17/88

Normen:
GmbHG § 4
HGB § 19 Abs. 2, § 24 Abs. 2
KO § 6 Abs. 2
WZG § 8 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1990, 874
BGHR KO § 6 Abs. 2 Zeichenübertragung 1
BGHR WZG § 8 Abs. 1 Zeichenübertragung 1
BGHR WZG § 8 Abs. 1 Zeichenübertragung 2
BGHZ 109, 364
CR 1990, 403 (LS)
DB 1990, 779
DRsp IV(438)225a-b
GRUR 1990, 601
GmbHR 1990, 211
KTS 1990, 457
MDR 1990, 600
NJW 1990, 1605
Rpfleger 1990, 267
WM 1990, 280
WM 1990, 820
ZIP 1990, 388
wrp 1990, 500

»... Bei der Firmenübertragung hat der BGH für das Zustimmungserfordernis entscheidend darauf abgestellt, ob es sich bei der Firma um eine solche handelt, bei deren Bildung die Aufnahme des in Frage stehenden [...]
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