Bejaht der Tatrichter angesichts der Aufklärungshilfe des Angeklagten hinsichtlich seines Heroinlieferanten die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG, kann bereits dieser Umstand Anlaß geben, vom Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG abzusehen und den Regelstrafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG anzuwenden.

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BGH - Entscheidung vom 06.06.1989

1 StR 270/89

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3, § 31 Nr. 1

Fundstellen:
NStZ 1990, 375 (Schoreit)

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift ausgeführt: 'Der Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall B. 1. der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat die für diesen Fall verhängte [...]

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