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BGH - Entscheidung vom 12.10.1989

I ZB 3/89

Normen:
ZPO § 233, § 234, § 236

Fundstellen:
AnwBl 1990, 166
BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 1
BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Nachholung der Berufungsbegründung 1
MDR 1990, 413
VersR 1990, 402

I. Der Beklagte hat nach fristgerechter Berufungseinlegung und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15. Dezember 1988 mit Schriftsatz von diesem Tage die nochmalige Verlängerung der Frist zur Begründung [...]
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