Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Nachholung der Begründung durch Verlängerungsantrag

BGH (I ZB 3/89)

Datum: 12.10.1989

Fundstelle: AnwBl 1990, 166; BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 1; BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Nachholung der Berufungsbegründung 1; MDR 1990, 413; VersR 1990, 402

Auszug:
I. Der Beklagte hat nach fristgerechter Berufungseinlegung und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15. Dezember 1988 mit Schriftsatz von diesem Tage die nochmalige Verlängerung der Frist zur Begründung [...]