Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 23.06.1989

V ZR 289/87

Normen:
BKleingG § 5 Abs. 1, 3, §§ 3, 13, 16 Abs. 1
GG Art. 14

Fundstellen:
BGHR BGB § 134 Preisbindung 1
BGHR BKleingG § 13 Höchstpachtüberschreitung 1
BGHR BKleingG § 16 Abs. 1 Übergangsregelung 1
BGHR BKleingG § 5 Abs. 1 Satz 1 Verfassungsmäßigkeit 1
BGHR BKleingG § 5 Abs. 1 Satz 1 Verstoß 1
BGHR BKleingG § 5 Abs. 3 Satz 1 Anpassung 1
BGHR GG Art 14 Abs. 1 Satz 2 Preisbindung 1
BGHZ 108, 147
DRsp II(280)83f-k
MDR 1989, 1090
NJW 1989, 2470
RdL 1989, 203
WM 1989, 1612
WuM 1989, 491
ZMR 1989, 410

Die Beklagte verpachtet seit 1959 Kleingartengelände durch sogenannte Generalpachtverträge an den Kläger. Dieser stellt die Flächen im Wege der Unterverpachtung den Mitgliedern von Kleingärtnervereinen zu den gleichen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten

Passwort vergessen