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Entscheidung

Anpassung des Pachtzinses; Überschreitung der gesetzlichen Höchstpacht

BGH (V ZR 289/87)

Datum: 23.06.1989

Fundstelle: BGHR BGB § 134 Preisbindung 1; BGHR BKleingG § 13 Höchstpachtüberschreitung 1; BGHR BKleingG § 16 Abs. 1 Übergangsregelung 1; BGHR BKleingG § 5 Abs. 1 Satz 1 Verfassungsmäßigkeit 1; BGHR BKleingG § 5 Abs. 1 Satz 1 Verstoß 1; BGHR BKleingG § 5 Abs. 3 Satz 1 Anpassung 1; BGHR GG Art 14 Abs. 1 Satz 2 Preisbindung 1; BGHZ 108, 147; DRsp II(280)83f-k; MDR 1989, 1090; NJW 1989, 2470; RdL 1989, 203; WM 1989, 1612; WuM 1989, 491; ZMR 1989, 410

Auszug:
Die Beklagte verpachtet seit 1959 Kleingartengelände durch sogenannte Generalpachtverträge an den Kläger. Dieser stellt die Flächen im Wege der Unterverpachtung den Mitgliedern von Kleingärtnervereinen zu den gleichen [...]