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BGH - Entscheidung vom 08.06.1989

III ZR 82/88

Normen:
StrEG §§ 10, 12, 13

Fundstellen:
BGHR StrEG § 10 Geltendmachung 1
BGHR StrEG § 12 Ausschlußfrist 1
BGHR StrEG § 12 Fristberechnung 1
BGHR StrEG § 13 Prüfungsumfang 1
BGHR StrEG § 8 Abs. 2 Zeitraum 1
BGHZ 108, 14
DAR 1989, 294
DRsp IV(467)176c-d
MDR 1989, 975
NJW 1989, 2619

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ( StrEG ). Die Polizei beschlagnahmte am 6. November 1982 den Führerschein des Klägers, nachdem dieser in [...]
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