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BGH - Entscheidung vom 21.12.1989

X ZB 19/89

Normen:
PatG 1981 §§ 86, 100 Abs. 3 Nr. 2, § 101 Abs. 2 S. 2
ZPO §§ 41, 46, 548, 551 Nr. 2, § 567 Abs. 3

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 2 Verfahrensmangel 1
BGHR PatG (1981) § 86 Abs. 1 Richterablehnung 1
BGHZ 110, 25
GRUR 1990, 434
MDR 1990, 544
NJW 1990, 3150

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des am 10. November 1973 angemeldeten deutschen Patents 23 56 326, das ein sanitäres Wasserventil betrifft. Im Einspruchsverfahren hat die Patentabteilung 12 des Deutschen [...]
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