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BGH - Entscheidung vom 20.12.1989

VIII ZR 139/89

Normen:
ZPO § 116 S.1 Nr.2

Fundstellen:
BB 1990, 873
BGHR ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2 Interessen, allgemeine 1
DB 1990, 678
DRsp IV(409)268a
MDR 1990, 538
NJW-RR 1990, 474
VersR 1990, 500
WM 1990, 572
ZIP 1990, 469

Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt eine Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die beklagte GmbH nur in Betracht, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen [...]
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