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BGH - Entscheidung vom 12.10.1989

X ZB 12/89

Normen:
PatG 1981 § 99 Abs. 1, § 108 Abs. 1
ZPO §§ 308, 536

Fundstellen:
BB 1990, 378
BGHR PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 5 Gründe, fehlende 4
BGHR PatG (1981) § 108 Abs. 1 Zurückverweisung 2
BGHR PatG (1981) § 99 Abs. 1 Parteiantrag 1
GRUR 1990, 109
MDR 1990, 544

I. Auf die Patentanmeldung vom 10. Mai 1978 hat das Deutsche Patentamt am 26. Februar 1987 unter Zurückweisung des Hauptantrags der Anmelderin mit dem Patentanspruch 1 vom 10. Oktober 1986 und den Patentansprüchen 2 [...]
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