»Für die Frage der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist nicht ausschlaggebend, ob der beherrschende Gesellschafter der Betriebskapitalgesellschaft bei Beschlüssen über Geschäfte mit dem ihm zustehenden Besitzunternehmen vom Stimmrecht ausgeschlossen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 26.01.1989

IV R 151/86

Normen:
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 3

Fundstellen:
BFHE 156, 138
BStBl II 1989, 455
DB 1989, 1115

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber mehrerer Patente und Gebrauchsmuster. An diesen Schutzrechten räumte er der A-GmbH Lizenzen zur gewerblichen Verwertung ein. An der GmbH war der Kläger mit 75 [...]

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