»Die Frist nach § 169 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 AO (1977) ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat und die Finanzbehörde alle Voraussetzungen eingehalten hat, die für den Erlaß eines wirksamen Steuerbescheids vorgeschrieben sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 31.10.1989

VIII R 60/88

Normen:
AO (1977) § 169 Abs. 1 S. 3 Nr. 1

Fundstellen:
BB 1990, 1126
BB 1990, 2396
BFHE 160, 7
BStBl II 1990, 518

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer am 23. Oktober 1979 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) eingegangenen und von [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!