»Der unterbliebene Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung (§ 367 Abs. 2 S. 2 AO (1977)) ist unschädlich, wenn der angegriffene Steuerbescheid auch nach Rücknahme des Einspruchs zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden kann, weil er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO (1977)) ergangen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 10.11.1989

VI R 124/88

Normen:
AO (1977) § 164 Abs. 1, § 367 Abs. 2 S. 2
FGO § 100 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
BB 1990, 774
BFHE 159, 405
BStBl II 1990, 414

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) hat in den Einspruchsentscheidungen die Einkommensteuer des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) 1980 um 447 DM, 1981 um 569 DM und 1982 um 566 DM erhöht. Auf [...]

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