»1. Die zeitweilige zweckfremde Benutzung eines Fahrzeugs, dessen Halten von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, solange es ausschließlich zu dem begünstigten Zweck verwendet wird, läßt die Steuerbefreiung nur vorübergehend entfallen. 2. Verwendet ein Lohnunternehmer sein Fahrzeug zum Pflügen gemeindlicher Pflanzstreifen, so liegt eine kraftfahrzeugsteuerbegünstigte Nutzung 'für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe' nicht ohne weiteres vor.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 23.05.1989

VII R 110/86

Normen:
KraftStDV (1979) § 7 Abs. 1
KraftStG (1972) § 2 Nr. 6 lit. b
KraftStG (1979) § 3 Nr. 7 lit. b, § 5 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
BFHE 157, 451
BStBl II 1989, 907

I. Für die Klägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-, die ein Lohnunternehmen zum Pflügen, Räumen und Planieren von Flächen für Land- und Forstwirte betreibt, ist eine Zugmaschine zum Verkehr zugelassen, deren Halten [...]

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