»1. Die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid ist regelmäßig auch insoweit zulässig, als sie nach Ablauf der Klagefrist betragsmäßig erweitert wurde. 2. Hat der Kläger jedoch eindeutig zu erkennen gegeben, daß er von einem weitergehenden Klagebegehren absieht, ist die Klage insoweit unzulässig, als sie nach Ablauf der Klagefrist erweitert wird.«

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BFH - Entscheidung vom 23.10.1989

GrS 2/87

Normen:
AO (1977) § 173 Abs. 2 S. 1,. 2, § 348
BGB § 133
EStG § 2 Abs. 6, 7, § 3c, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 32a Abs. 1, § 34c Abs. 1 S. 1
FGO § 11 Abs. 2 bis 4, § 40 Abs. 1, §§ 65, 47 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 1 S. 2, § 100 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 155
ZPO § 264 Nr. 2.

Fundstellen:
BB 1990, 547
BFHE 159, 4
BStBl II 1990, 327
JuS 1990, 940
NJW 1990, 1936

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des IX. Senats und Stellungnahmen der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IX. Senat hat mit Beschluß vom 22. September 1987 IX R 101/82 (BFHE 150, 576; 152, 304, BStBl II 1987, [...]

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