»1. § 174 Abs. 3 AO (1977) erlaubt eine zweifache Änderung des Steuerbescheids zumindest dann, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid nicht endgültig ergangen ist. 2. Die Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO (1977) steht der Änderung von Steuerbescheiden nach § 174 Abs. 3 AO (1977) nicht entgegen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 28.11.1989

VIII R 83/86

Normen:
AO (1977) §§ 173 Abs. 2, 174 Abs. 3

Fundstellen:
BB 1990, 1193
BB 1990, 991
BFHE 159, 4
BFHE 159, 418
BStBl II 1990, 458

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie waren im Streitjahr 1974 die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH verpflichtete sich [...]

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