Insolvenzsicherung [§§ 7 ff. BetrAVG]: Übergang der Versorgungsansprüche [§ 9 Abs. 2 BetrAVG] auf den Pensionssicherungsverein mit Eröffnung des Konkursverfahrens; Einbeziehung der zur Sicherung der Rente eingeräumten Rechte; Rechtswirkung der Einbeziehung von Ansprüchen aus de Schuldbeitritt eines Dritten

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BAG - Entscheidung vom 12.12.1989

3 AZR 540/88

Normen:
BGB §§ 242, 399, 401, 412
BetrAVG § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 2 Satz 1, § 17
WährungsG § 3
ZPO §§ 68, 256 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 11 zu § 9 BetrAVG
BAGE 63, 393
BB 1990, 712, 857
BB 1990, 712
BB 1990, 857
DB 1990, 895
DRsp VI(610)223d-f
EBE/BAG 1990, 54
EWiR 1990, 537
EzA § 9 BetrAVG Nr. 3
KTS 1990, 503
NZA 1990, 475
SAE 1991, 136
VersR 1990, 1031
WM 1990, 734
ZIP 1990, 735

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf eine betriebliche Altersrente. Die am 7. April 1912 geborene Klägerin war seit 1942 bei der R. H.& Co. GmbH, Augsburg (H.-alt) beschäftigt. Auch ihr Ehemann war dort [...]

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