Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue [hier: politische Betätigung eines angestellten Lehrers für die DKP]

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BAG - Entscheidung vom 28.09.1989

2 AZR 317/86

Normen:
KSchG § 1

Fundstellen:
AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung
AP Nr. 24 zu § 1 KSchG 1969
BAGE 63, 72
BB 1990, 563
DRsp VI(614)129a
EzA § 1 KSchG Nr. 28
EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 28
EzBAT § 8 BAT Politische Treuepflicht Nr. 9
NJW 1990, 1196
ZTR 1990, 214

Der Kläger war beim beklagten Land seit dem 12. September 1980 im Rahmen eines zunächst zum 31. Juli 1982 befristeten Arbeitsvertrages als Lehrer beschäftigt. Seinem Verlangen auf unbefristete Weiterbeschäftigung wegen [...]

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