Betriebsrat: Sachaufwand - Kosten zur sachgerechten Verteidigung eines Betriebsratsmitglieds in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren mit dem Ziel seines Ausschlusses aus dem Betriebsrat

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BAG - Entscheidung vom 19.04.1989

7 ABR 6/88

Normen:
BetrVG § 23 Abs. 1, § 40 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 29 zu § 40 BetrVG 1972
BAGE 61, 340
DB 1990, 740
EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 62
MDR 1990, 364
NJW 1990, 853
NZA 1990, 233
SAE 1990, 296

A. Der Antragsteller nimmt die beteiligten Arbeitgeberinnen (Beteiligte zu 2 und 3) als Gesamtschuldner auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die durch seine Verteidigung in einem gegen ihn [...]

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