b-c. Zulässigkeit einer Tatbestandsberichtigung nur in den Grenzen der urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands, (c) dementsprechend unzulässige Berichtigung eines gem. § 543 ZPO ohne Tatbestandsdarstellung ergangenen Urteils in seinen Entscheidungsgründen, soweit darin Teile des Parteivorbringens Ä unrichtig Ä wiedergegeben werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 25.05.1988

2 U 67/87

Normen:
ZPO §§ 320, 314, 543

Fundstellen:
DRsp IV(415)190b-c
MDR 1988, 870

(b) »Der Gesetzgeber hat die Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft des Tatbestandes vorgesehen. Der Tatbestand erbringt nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Vorbringen [...]

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