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OLG Köln - Entscheidung vom 11.07.1988

7 U 74/88

Normen:
GG Art. 19 Abs.4
StrEG § 13 Abs.1
VwGO § 75

Fundstellen:
DRsp IV(467)172a
JMBl NRW 1989, 30
NStZ 1988, 508

»... Das StrEG sieht in § 13 Abs. 1 nur eine Klage gegen die Entscheidung der StA über die Entschädigung vor. Grundsätzlich ist die Klage deshalb erst zulässig, wenn das Justizverwaltungsverfahren abgeschlossen ist [...]
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