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Rückforderung einer Anzahlung bei Grundstückskauf
e. Mögliche begründete Besorgnis der Befangenheit im Falle eines Richters, der das Verhalten der ablehnenden Partei im Sitzungsprotokoll in negativer Weise darstellt.
1. Das Überbrückungsgeld besteht bis zu seiner Auszahlung bei der Entlassung lediglich aus einem noch nicht fälligen Zahlungsanspruch des Strafgefangenen gegen das Land, das dabei durch die Justizvollzugsanstalt vertreten wird. 2. Die Wahl des Kreditinsti
1. Die Belege zu den Verfügungen über das Eigengeld sind Eigentum des Landes, da das gemäß §§ 52, 83 Abs. 2 Satz 2 StVollzG gebildete Eigengeld aus einem Anspruch des Strafgefangenen gegen das Land besteht und ein Guthaben ist, über das der Gefangene in d
Freistellung von der Anschnallpflicht für Taxifahrer auch bei Leerfahrten.
b-d. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (c) ungeachtet der Vorschrift des Art. 24 Abs. 1 EGBGB; (d) ungeachtet der speziel
a. Unzulässige Verhängung von Jugendarrest (hier: Dauerarrest) neben gleichzeitiger Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung.
Ein Schriftwechselverbot kann nur gegen einen Strafgefangenen, nicht aber gegen den außenstehenden Briefpartner des Strafgefangenen angeordnet werden.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Tür eines in einer Parkbucht geparkten Fahrzeugs
Kraftfahrzeug-Neuwagen-Verkaufsbedingungen: Bereitstellung des Fahrzeugs am vereinbarten Übergabeort und Zugang der Bereitstellungsanzeige beim Käufer als Voraussetzungen für einen Anspruch des Verkäufers auf (pauschalierten) Schadensersatz wegen Nichtabn
d. Zulässigkeit einer (Revisions-)Rüge mit dem Vorwurf versäumter Ausschöpfung eines Beweismittels (hier: bestimmte Fragen an einen Zeugen) nur bei Angabe einer Beweisbehauptung dazu (in der Revisionsbegründung).
»Ist im Fahrzeugschein die Größe der Reifen, mit denen ein Kfz umgerüstet wird, nicht eingetragen, so ist davon auszugehen, daß es dafür an der Betriebserlaubnis fehlt, selbst wenn dem Hersteller für das Fahrzeug eine Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 2
a. Der Beschuldigte ist weder verpflichtet, sich vor dem Sachverständigen zu äußern und seine Fragen zu beantworten, noch überhaupt vor ihm zu erscheinen. b. Will sich ein Beschuldigter nicht auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen, ist der einzige g
»Ein mit Nieten versehener Lederhandschuh ist kein Schlagring i.S. von § 37 Abs. 1 Nr. 6 WaffG.«
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 o/oo in geschlossener Ortschaft bei Dunkelheit mit über 80 km/h verhältnismäßig weit links auf der Fahrbahn in eine ü
c. Berücksichtigung der durch Trunkenheit des Fahrers erhöhten Betriebsgefahr eines Fahrzeugs auch dann, wenn eine Einwirkung der Trunkenheit auf das Unfallgeschehen oder den Schadensumfang nicht nachgewiesen ist.
Bei der Abwägung der Ursachen eines Unfallschadens gem. § 17 StVG ist die durch Trunkenheit des Fahrzeugführers erhöhte Betriebsgefahr eines Fahrzeugs auch dann zu berücksichtigen, wenn nicht nachgewiesen ist, daß die Trunkenheit auf das Unfallgeschehen o
c. Abdruck einer Gegendarstellung in periodisch erscheinenden Druckwerken: (c) kein Anspruch auf gleichzeitigen Abdruck in derjenigen Zeitschriftenausgabe, in der die Veröffentlichung erscheint, auf die sich die Gegendarstellung bezieht.
»Eine während des Strafvollzuges behandlungsbedürftige psychische Erkrankung eines Strafgefangenen kann auch dann vorliegen, wenn das erkennende Gericht die psychische Störung für nicht so groß gehalten hat, daß sie die Annahme verminderter Schuldfähigkei
»Einen im Strafvollzug entstandenen Schadensersatzanspruch gegen den Gefangenen aus fahrlässiger Verletzung von Staatseigentum kann die Vollzugsanstalt nicht gegen das Hausgeld des Gefangenen aufrechnen.«
Führen eines Kraftfahrzeugs nicht bereits durch Anlassen des Motors in der Absicht, alsbald wegzufahren.
Soweit auf einem öffentlichen Parkplatz bei Glatteis gestreut werden muß, um Fahrzeugführern das sichere Verlassen oder Zurückkehren zu ihrem Fahrzeug zu ermöglichen, können sich auch andere Passanten, die den Parkplatz lediglich zur Abkürzung ihres Fußwe
Unzulässigkeit einer Nachholung der Urteilsbegründung nach Herausgabe des Urteils aus dem inneren Dienstbetrieb für den Fall, daß das Gericht von der Abfassung der Gründe in der irrtümlichen Annahme, die Rechtsbeschwerdefrist sei abgelaufen, abgesehen hat
»Unter 'Gefahr' i.S. von § 88 StVollzG ist der unmittelbar drohende Eintritt des unerwünschten Erfolgs zu verstehen. Es muß sich immer um eine im Zeitpunkt der Entscheidung nach dem möglichen Stand der Ermittlungen erkennbare substantielle, mit konkreten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Das Beschwerdegericht hat vor der Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Anordnung einer Freiheitsentziehung [hier: Abschiebungshaft gem. § 16 Abs. 2 AusländG] den Betroffenen regelmäßig auch dann mündlich zu hören, wenn schon das Amtsgericht eine Anhö
Im Kolonnenverkehr auf der Autobahn ist der Gefahr von Auffahrunfällen mit der Folge einer außergewöhnlichen Verkürzung des normalerweise zur Verfügung stehenden Bremsweges durch erhöhte Aufmerksamkeit - Beobachtung aller in Sichtweite Vorausfahrenden - R
c. Verletzter im Sinne dieser Vorschrift und somit zur Klageerzwingung gem. Abs. 2 Satz 1 berechtigt ist im Falle der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323 c StGB) zum Nachteil eines Verstorbenen nicht ein Ä möglicherweise als Erbe berufener Ä naher Verwandt
Geltendmachung von Heilbehandlungskosten von bei einem Unfall verletzten Angehörigen der Britischen Streitkräfte
1. Eine elektronische Schreibmaschine mit Datenspeicher besonders geeignet, geheime Nachrichten zu speichern und bei Bedarf ausdrucken zu lassen. Der Besitz eines derartigen Gegenstandes stellt grundsätzlich ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. 2. In Er
Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung durch einen im Wege elektronischer Datenverarbeitung erstellten Bußgeldbescheid (b) im Falle der Überprüfung und Ergänzung des ausgedruckten Bußgeldbescheides durch den Sachbearbeiter.
Für den Fall, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung schweigt, dürfen Verteidiger-Schriftsätze, die eine Sachdarstellung enthalten, nicht als Urkunden im Sinne der Vorschrift durch Verlesung zum Gegenstand einer Beweiserhebung gemacht werden, (b) inso
»Ein Rechtsanwalt kann auch im Falle einer notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO einen Angeklagten in der Hauptverhandlung wirksam vertreten, obgleich seine Zulassung durch Verfügung der Justizbehörde zurückgenommen worden war und das Ehr
a. Anwendung der Tabelle nach Anlage 1 zu § 114 ZPO: (a) erforderliche Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten durch Abweichung von der Tabelle in den unteren Einkommensbereichen;
Der Umfang der Überprüfungsmöglichkeit von Satzungsbestimmungen eines Vereins richtet sich danach, ob der Verein einem Aufnahmezwang unterliegt. Bei bestehendem Aufnahmezwang kann die Satzung dahin überprüft werden, ob der mit ihr verfolgte Zweck sachlich
Ein Loch in der Straßendecke mit einem Druckmesser von ca. 40 cm und einer Tiefe von ca. 3 cm ist auf einer Fahrbahn hinzunehmen an einer Stelle, die nicht zur Benutzung durch Fußgänger bestimmt ist.
Unzulässigkeit einer Nachholung der Urteilsbegründung nach Herausgabe des Urteils aus dem inneren Dienstbetrieb für den Fall, daß das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Begründung des Urteils übersehen hat;
»Ist zu erwarten, daß die U-Haft über 6 Monate lang dauern wird, ehe ein Urteil ergehen kann, so sind die Akten dem Oberlandesgericht zu einem Zeitpunkt vorzulegen, der die besondere Haftprüfung kurz vor 6-monatiger Haftdauer ermöglicht. Früher darf das O
»Die Wiedergabe des Inhalts der Bescheide der Staatsanwaltschaft und die Auseinandersetzung mit ihnen gehören nicht zu den formellen Voraussetzungen eines Antrags nach § 172 StPO.«
Verzicht auf Unterhalsansprüche in Ehevertrag
»Bei Rücknahme des Klageerzwingungsantrages sind dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens (einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschuldigten) nicht aufzuerlegen (Aufgabe der Entscheidung des Senats in NiedersRpfl 1961, 210).« Anderer Ansicht: O
Die wiederverheiratete Mutter haftet gegenüber ihrem minderjährigen Kind, das beim Vater lebt auf Zahlung von Barunterhalt. Das gilt selbst dann, wenn sie ein weiteres 11jähriges Kind aus der geschiedenen Ehe betreut. Gemäß § 1609 BGB besteht eine gleichr
Anerkannte Asylberechtigte sind hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit wie Deutsche zu behandeln (BGH FamRZ 1985, 280 = NJW 1985, 1283). Nach Art. 56 § 1 FVGB kann jeder Ehegatte die gerichtliche Auflösung der Ehe im Wege der Scheidung verlangen,
»Die Durchsuchung eines Verteidigers vor dem Besuch bei einem Gefangenen ist nur zulässig, wenn konkrete Sicherheitsbedürfnisse der Anstalt - allgemeiner oder personenbezogener Art - sie gebieten.«
»Weist das Vormundschaftsgericht einen Gebrechlichkeitspfleger an, Sparbücher dahin sperren zu lassen, daß Abhebungen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedürfen, [so] steht der Sparkasse kein Beschwerderecht (§ 20 FGG) zu, da ihre Rechte nicht be
Enthält eine Regelung über eine Anwartschaft auf Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung eine Limitierungsklausel, wonach das betriebliche Ruhegeld unter Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung die Grenze einer Gesamtversorgun
OLG Celle - 2002/9146
Ist der Angeklagte nach dem Urteil eines Sachverständigen Analphabet, leichtgradig behindert und liegt darüberhinaus eine Persönlichkeitsstörung mit soziopathischen Zügen vor, ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers angezeigt. Ohne die Fähigkeit, sic
»Bei der gerichtlichen Entscheidung über Verpflichtungsklagen ist in Fällen, in denen der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht, nicht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich.«
Bürschaft: Kündigung aus wichtigem Grund bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Nach Art. 20 Abs. 1 S.1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines nichtehelichen Kindes dem Recht des Staates, dem die Mutter bei der Geburt des Kindes angehört. Die Annahme als Kind unterliegt dem Recht des Staates, dem der Annehmende bei der Annahme angehör
d-e. Wirksame Geltendmachung der Befriedigungsfiktion aus § 114 a auch gegenüber einem Ausbietungsgaranten (e) auch für den Fall, daß das Grundstück von einer Tochtergesellschaft der Gläubigerin ersteigert wurde.
Berechnung der Sechs-Monatsfrist des Abs. 1 für die Untersuchungshaft: Vollzug wegen »derselben Tat« auch bei Verbindung zweier Ermittlungsverfahren, nachdem der im zunächst anhängig gewordenen Verfahren ergangene Haftbefehl außer Vollzug gesetzt und ein
e-f. Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: (e-f) kein Anspruch auf Sicherheitsleistung für fällige Forderungen (Abs. 1), (f) auch dann nicht, wenn diese bestritten und deshalb nicht sofort durchsetzbar sind.
»Fahren unter Alkoholeinfluß ist in der Regel Zeichen charakterlicher Unzuverlässigkeit; in derartigen Fällen kommt eine Beschränkung des Fahrverbots gewöhnlich nicht in Betracht.«
Eine Straßenkreuzung stellt allein keine gefährliche Fahrbahnstelle dar, die eine Streupflicht begründet. Es müssen vielmehr Umstände hinzutreten, die eine schwer beherrschbare Glättebildung nahelegen oder die es dem Kraftfahrer nennenswert erschwert, sic
»Ist die Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden, so bedarf es in den Urteilsgründen der Berufungskammer weder der Mitteilung, daß der Schuldspruch rechtskräftig und seine Feststellungen bindend geworden sind, noch einer Bezugnahm
Wirksamkeit der Klausel in B Nr. 1 e, wonach das Vorliegen eines Einbruchdiebstahls von der Glaubhaftmachung durch den Versicherungsnehmer abhängt, daß er den Schlüsseldiebstahl nicht fahrlässig begünstigt hat (kein Verstoß der Klausel gegen §§ 3, 9 AGB-G
a. Beratungspflichten des Tierarztes, und zwar in Orientierung nicht an der Aufklärungspflicht des Humanmediziners sondern vorrangig an wirtschaftlichen Gesichtspunkten; b. begrenzt erforderliche Risikoaufklärung.
Eine innerörtliche Gefahrenstelle, die der Verkehrssicherungspflichtige im Winter streuen muß, liegt nicht ohne weiteres schon dann vor, wenn an einer nicht ganz regelmäßig gebauten Kreuzung auf Glatteis gebremst werden muß, jedenfalls solange nicht eine
Inhaltskontrolle (nach dem AGB-Gesetz) Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Kauf- und Warenhaus-Unternehmens: unwirksame Beschränkung der Schadensersatzhaftung des Verkäufers wegen Nichterfüllung auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;