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LG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 18.07.1988

2/16 T 47/88

Normen:
GG Art. 97 Abs.1
ZPO § 42, § 539, § 565 Abs.2

Fundstellen:
DRsp IV(408)168a
MDR 1988, 1062

»Es liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen. Grundlage dieser Befürchtung ist die vom Richter zum Ausdruck gebrachte Ansicht, er sei an die [...]
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