1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Vorausfestsetzung - Ausfuhrlizenz, die auch eine Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags enthält - Lizenz, die nur in einem Mitgliedstaat gültig ist - Ausfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat - Gewährung der im voraus festgesetzten Erstattung - Ausschluß;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 26.04.1988

Rs 316/86

Normen:
Verordnung Nr. 243/78 Art. 2 Abs. 3
Verordnung Nr. 2727/75 Art. 16 Abs. 4
Verordnung Nr. 2727/75 Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3
Verordnung Nr. 974/71 Art. 6

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 29. Oktober 1986, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Dezember 1986, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 16 der Verordnung Nr. 2727/75 [...]

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