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Entscheidung

1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Muster und Modelle - Schutz - Voraussetzungen und Modalitäten - Festlegung durch das nationale Recht - Schutz von Teilen eines bereits als solchen geschützten Ganzen - Zulässigkeit;

EuGH (Rs 238/87)

Datum: 05.10.1988

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1 Der High Court of Justice of England and Wales ( Chancery Division, Patents Court ) hat mit Beschluß vom 17. Juli 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach [...]