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BayObLG - Entscheidung vom 07.07.1988

BReg 3 Z 76/88

Normen:
BGB § 181
RpflG § 17

Fundstellen:
BayObLGZ 1988, 232
DRsp IV(485)219b-c
Rpfleger 1988, 472

»... Die erste Eintragung einer GmbH ist dem Richter vorbehalten (§ 17 Nr. 1 lit. a RpflG ). Der Richter hatte auch über die Frage der Eintragung der Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zu entscheiden. Er [...]
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