a-c. Mögliche Verpflichtung des Gerichts zur Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund prozessualer Fürsorgepflicht (b-c) im Falle einer für den Betroffenen nicht vorhersehbaren Verhinderung des Verteidigers, (c) und zwar auch im Verfahren wegen einer nicht schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 30.11.1988

1 ObOWi 248/88

Normen:
OWiG § 46 Abs.1
StPO § 137 Abs.1 S.1, § 228

Fundstellen:
BayObLGSt 1988, 179
DAR 1989, 152
DRsp IV(455)117a-c
JZ 1989, 156
NStE Nr. 1 zu § 228 StPO
OLGSt (n.F.) StPO § 228 Nr. 3
VRS 76, 290
VerkMitt 1989, 93

(a) »... Nach § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG kann sich ein Betroff. in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen. Diese Vorschrift ist Ausdruck des Rechts auf ein faires [...]

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