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BayObLG - Entscheidung vom 28.04.1988

BReg 3 Z 10/88

Normen:
FGG §§ 127, 140
HGB § 37 Abs.1

Fundstellen:
BayObLGZ 1988, 128
DB 1988, 1487
DRsp IV(473)173a-b
NJW-RR 1989, 100

(a) »...Das Registergericht [ist] nicht berechtigt, eine firmenrechtlich unzulässige Firma einzutragen. Die Anmeldung einer solchen Firma gibt regelmäßig Veranlassung, ein Firmenmißbrauchsverfahren durchzuführen und [...]
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