»Nach Auffassung des Senats müssen Zugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber und einer Motorleistung von 40 kW und darüber, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt und die für Beförderungen im Schaustellergewerbe verwendet werden, mit einem Fahrtschreiber ausgerüstet sein; ein eingebautes EWG-Kontrollgerät muß bei Fahrten eines Schaustellers mit einem solchen Fahrzeug auf öffentlichen Straßen betrieben werden. Wegen des entgegenstehenden Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 17.2.1986 (DAR 1986, 157) wird die Sache nach § 121 Abs. 2 GVG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.«