»Darin, daß der Betroffene bei seiner polizeilichen Anhörung Rechtsausführungen des Inhalts macht, das ihm vorgeworfene Verhalten beinhalte keine Ordnungswidrigkeit, liegt noch keine Teileinlassung, die den Schluß auf seine Täterschaft zuließe.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 29.02.1988

1 ObOWi 25/88

Normen:
StPO § 136 Abs. 1 S. 2, § 261

Fundstellen:
BayObLGSt 1988, 36
JZ 1988, 676
NStE Nr. 56 zu § 261 StPO
NZV 1988, 78

BayObLGSt 1988, 36 JZ 1988, 676 NStE Nr. 56 zu § 261 StPO NZV 1988, 78 [...]

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