»Bestimmt das AG trotz Einverständnisses des Betroffenen mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zunächst Termin zur Hauptverhandlung mit dem Hinweis, daß eine Entscheidung im Beschlußverfahren nicht möglich sei, so ist eine später gleichwohl getroffene Beschlußentscheidung durch das ursprüngliche Einverständnis nicht gedeckt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 10.08.1988

1 ObOWi 161/88

Normen:
OWiG § 72 Abs.1, § 79 Abs.1 S.1 Nr.5

Fundstellen:
BayObLGSt 1988, 123
DRsp IV(468)164a-b
NStE Nr. 2 zu § 72 OWiG
NStZ 1989, 78
OLGSt (n.F.) OWiG § 72 Nr. 3
VRS 76, 139

»... Die Rechtsbeschwerde ist entsprechend § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG zulässig und begründet. In entspr. Anwendung dieser Vorschrift ist .. die Rechtsbeschwerde auch dann zulässig, wenn das Beschlußverfahren aus [...]

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