Beantragt ein volljähriges verheiratetes Kind Arbeitslosenhilfe, so darf das Arbeitsamt nur dann vom Vater des volljährigen Kindes Auskunft über dessen Einkommen und Vermögen verlangen, wenn zuvor festgestellt wurde, daß das Kind bedürftig ist und sein Ehegatte nicht vor den Verwandten des Kindes haftet.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 07.09.1988

3 ObOWi 107/88

Normen:
AFG § 144 Abs. 3, § 230 Abs. 1 Nr. 5
BGB § 1602

Fundstellen:
BayObLGSt 1988, 137
DAVorm 1989, 94
FamRZ 1989, 551
NStE Nr. 3 zu § 144 AFG
OLGSt (n.F.) AFG § 144 Nr. 2

BayObLGSt 1988, 137 DAVorm 1989, 94 FamRZ 1989, 551 NStE Nr. 3 zu § 144 AFG OLGSt (n.F.) AFG § 144 Nr. 2 [...]

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