f-g. Kein Verkaufsverbot für Speiseeis aus einem Eiswagen an Sonn- und Feiertagen (Speiseeis als Süßware im Sinne der Ladenschluß-Ausnahme nach § 10 Abs. 1 LadSchlG) (g) ungeachtet der Befugnis, Speiseeis gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG im Straßenverkauf aus Gaststätten abzugeben.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 22.11.1988

1 C 43.86

Normen:
GastG § 7 Abs.2 Nr.1
LadschlG 10 Abs.1

Fundstellen:
DRsp V(533)406f-g
DÖV 1989, 354
GewArch 1989, 141

(f) »Der Verkauf von Speiseeis aus Eiswagen, wie ihn der Kl. in dem in Rede stehenden Gebiet an Sonn- und Feiertagen betreiben will, beurteilt sich mangels der betrieblichen Merkmale des § 1 Abs. 1 und 2 GastG nach dem [...]

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