c-d. Begriff der Schutzvorkehrungen im Sinne des Abs. 3 (c) umfaßt auch Vorkehrungen zur Vermeidung von Folgeschäden nach dem Bau einer bevorrechtigten späteren Anlage im Sinne des Abs. 2 Satz 1; (d) erfordert gegenständliche, auf Dauer hergestellte Einrichtungen, die dem Schutz der vorhandenen Fernmeldelinie vor Störungen aller Art dienen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.04.1988

7 C 48.87

Normen:
TWG § 5 Abs.1 S.2, § 6 Abs.3, Abs.5

Fundstellen:
DRsp V(598)161c-d
DVBl 1988, 742

(c) »... Die Kl. (Bundespost) muß die Kosten der Unterfangungen der Fernmeldeleitungen tragen. Der Anwendung des § 6 Abs. 3 TWG steht nicht entgegen, daß die Unterfangungen nicht dem Schutz der Fernmeldelinie vor [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!