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Entscheidung

a. »Die in § 10 Abs. 3 GüKG Ä in der durch Gesetz v. 9. 7. 1979 (BGBl. I S. 960) geänderten Fassung Ä getroffene Regelung über das Verfahren und die Maßstäbe für die Auswahl von Bewerbern um eine Güterfernverkehrsgenehmigung entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von objektiven Berufszulassungsschranken (im Anschluß an BVerwGE 51, 235). c. Die Klage eines im Auswahlverfahren erfolglosen Bewerbers um eine Güterfernverkehrsgenehmigung auf erneute Bescheidung seines Antrags ist zulässig, auch wenn nicht zugleich eine Anfechtungsklage (Konkurrentenklage) in Bezug auf eine einem anderen Bewerber erteilte Genehmigung erhoben wird.« Anmerkung (zust. zu a, abl. zu b) von RiOVG Wolfgang Kalz, Lüneburg, in DVBl aaO. S 561.

BVerwG (7 C 65.8)

Datum: 07.10.1988

Fundstelle: BVerwGE 80, 270; DRsp V(533)407a-b; DVBl 1989, 557; DÖV 1989, 270; NJW 1989, 1749; VRS 76, 225; VerkMitt 1989, 12

Auszug:
BVerwGE 80, 270 DRsp V(533)407a-b DVBl 1989, 557 DÖV 1989, 270 NJW 1989, 1749 VRS 76, 225 VerkMitt 1989, 12 [...]