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BVerwG - Entscheidung vom 18.10.1988

1 A 89.83

Normen:
GG Art. 9 Abs.2
StGB § 129 Abs.1
VereinsG § 3 Abs.1, Abs.2

Fundstellen:
BVerwGE 80, 299
DRsp V(549)529a-d
DVBl 1989, 311
NJW 1989, 993

(a-b) »... Der BMI [Bundesminister des Innern] ist [im vorl. Fall] für den Erlaß der Verbotsverfügung zuständig. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG . Nach dieser Bestimmung ist der BMI Verbotsbehörde [...]
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