a-b. Ungerechtfertigte Versagung der Gaststättenerlaubnis nach Abs. 1 Nr. 2 oder 3 für die Verabreichung von Speisen und Getränken in einer Spielhalle, bei der der Spielhallencharakter den Betriebsschwerpunkt bildet; (b) keine Bindung an die für Schank- und Speisewirtschaften sonst geltende Begrenzung der zulässigen Anzahl von Spielgeräten auf zwei Geräte (§ 3 SpielVO).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 04.10.1988

1 C 59.86

Normen:
GastG § 4 Abs.1 Nr.2, Nr.3

Fundstellen:
DRsp V(533)405a-b
DVBl 1989, 374
GewArch 1989, 23
NVwZ 1989, 51

(a) »Die Kl. benötigt für den beabsichtigten Ausschank alkoholfreier Getränke und für die Abgabe von Fertigbaguettes und Speiseeis in ihrer Spielhalle eine Gaststättenerlaubnis (§§ 1 Abs. 1 , 2 Abs. 1 GastG ), die nur [...]

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