»Zur Frage, ob es mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) vereinbar ist, wenn die Polizei an die Straßenverkehrsbehörde Erkenntnisse über den möglichen Alkoholmißbrauch eines Kraftfahrers weitergibt, die ihr anläßlich der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen in eine Nervenklinik bekanntgeworden sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.04.1988

7 C 100.86

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
StVG § 4 Abs. 1
StVZO § 15 lit. b Abs. 2
ASOG Bln § 4 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1988, 1863

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 2, die ihm zuletzt am 16. September 1981 wiedererteilt worden war. Die Fahrerlaubnis war ihm zuvor wegen alkoholbedingter [...]

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