Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Wirksamkeit der Klageerhebung auch ohne Ä an sich grundsätzlich gebotene Ä eigenhändige Unterschrift des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten dann, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen.

BVerwG (9 C 40.87)

Datum: 06.12.1988

Fundstelle: BVerwGE 81, 32; DRsp V(558)119a; DÖV 1990, 26; NJW 1989, 1175

Auszug:
»Voraussetzung für die Wirksamkeit der gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO [VerwGO] schriftlich erhobenen Klage ist nach der Rechtspr. des BVerwG.. grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift des Kl. oder seines [...]