»Ob die Androhung eines Zwangsmittels (hier: eines Zwangsgeldes) als Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann, bestimmt sich danach, wie diese Vollziehungsmaßnahme nach dem jeweils anzuwendenden Verwaltungsvollstreckungsrecht ausgestaltet ist, insbesondere, ob ihr die Bedeutung einer eigenständigen rechtlichen Regelung beigemessen ist.«

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BVerwG - Entscheidung vom 02.12.1988

4 C 16.85

Normen:
Nds. SOGSOG (1981) § 42 Abs. 1, § 43 Abs. 1, §§ 45, 48
Nds. SOGSOG (a.F.) § 35 Abs. 1, § 37 Abs. 1, 5
VwGO § 42
VwVG § 13 Abs. 1, 2, § 14 S. 1, § 18 Abs. 1
VwVfG § 35 S. 1

Fundstellen:
DRsp V(520)121a
DVBl 1989, 362
NVwZ-RR 1989, 337

I. Mit Verfügung vom 19. Januar 1982 forderte der beklagte Landkreis vom Kläger die Beseitigung von baulichen Anlagen für einen Campingplatz, dessen Genehmigung bestandskräftig abgelehnt worden war. Gleichzeitig drohte [...]

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