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BVerwG - Entscheidung vom 06.09.1988

1 C 15.86

Normen:
BaWüStrG § 44 S.1
VersammlG § 8 S.2, S.3, § 9 Abs.1, § 10, § 18 Abs.1
GG Art. 8 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 80, 164
DRsp V(549)523c
DRsp-ROM Nr. 1996/9345
DVBl 1989, 59
NJW 1989, 53

»... Das BerGer. läßt dahingestellt, ob zu dem nach § 44 Satz 1 BadWürttStrG für die Straßenreinigung verantwortlichen Personenkreis neben dem Veranstalter und dem Verteiler von Flugblättern auch der Bekl. als [...]
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