Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration: (a) Anwendbarkeit straßen- und wegerechtlicher Vorschriften über die Reinigungs- und Kostenerstattungspflicht ohne Verdrängung durch die insoweit nicht einschlägigen Vorschriften des Versammlungsgesetzes; (b) Voraussetzungen für Verantwortlichkeit und Inanspruchnahme des Veranstalters.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 06.09.1988

1 C 71.86

Normen:
BFernStrG § 7 Abs.3
GG Art. 8 Abs.1
NRWStrWG § 17

Fundstellen:
DRsp V(549)523a-b
DVBl 1989, 60
NJW 1989, 52

(a) »... Die dem [gegen den Kl. als Veranstalter der Demonstration gerichteten] Kostenbescheid [auf Erstattung der der bekl. Stadt Bonn entstandenen Kosten für die Straßenreinigung nach einer Großdemonstration] [...]

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