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BVerfG - Entscheidung vom 21.06.1988

2 BvR 638/84

Normen:
EStG § 10b Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 2 S. 1 § 34g
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 9 Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 Art. 28 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Art. 38 Abs. 1 S. 1
PartG § 2

Fundstellen:
BVerfGE 78, 350
BayVBl 1989, 79
BStBl II 1989, 67
DB 1988, 2609
DRsp V(510)123c-e
DStR 1988, 776
DVBl 1989, 147
EuGRZ 1988, 562
HFR 1989, 107
JuS 1989, 1010
NJW 1989, 285
WM 1988, 1863
WPg 1989, 107

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Beiträge und Spenden an kommunale Wählervereinigungen anders als Beiträge und Spenden an politische Parteien im Sinne des § 2 [...]
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