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BVerfG - Entscheidung vom 16.05.1988

1 BvR 254/88

Normen:
AO § 122 Abs. 1 § 124 § 155 Abs. 3
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3

1. Soweit die Verfassungsbeschwerde das Urteil des Finanzgerichts Berlin und die Einkommensteuerbescheide 1977 des Finanzamts ... angreift, ist sie unzulässig. Diese Hoheitsakte unterliegen wegen des Berlin-Vorbehalts [...]
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