Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 25.02.1988

2 BvL 26/84

Normen:
ArbMtV (Manteltarifvertrag für Arbeiter des Rheinisch-Westfälischen Steinkohlebergbaus) § 99
BVerfGG § 80 ABs. 2 S. 1
BVSG (Bergmannsversorgungsscheingesetz) Nordrhein-Westfalen § 9 Abs. 1
GG Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 78, 32

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 9 Abs. 1 Satz 1 Bergmannsversorgungsscheingesetz NW ( BVSG NW ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist; die Vorschrift gewährt den Inhabern eines Bergmannsversorgungsscheins [...]

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