Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 24.02.1988

2 BvL 3/87

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
GG Art. 4 Abs. 3 Art. 12a Abs. 2 S. 3 Art. 100 Abs. 1
WpflG § 3 Abs. 1 S. 1
WStrG § 20 Abs. 1
ZDG § 15a

Fundstellen:
BVerfGE 78, 25
NZWehrr 1988, 214
ZfSH/SGB 1988, 252

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 3 Abs. 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 1986 (BGBl. I S.879) - WpflG -, nach dem die Wehrpflicht entweder durch den [...]

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