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BSG - Entscheidung vom 12.07.1988

4/11a RA 36/87

Normen:
AVG § 2a Abs. 5 Satz 1, Satz 2 § 27 Abs. 1 Buchstabe c § 28a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 § 32a Abs. 5
FRG § 28b Abs. 1 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
RVO § 1227a Abs. 5 Satz 1, Satz 2 § 1250 Abs. 1 Buchstabe c § 1251a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 § 1255a Abs. 5
SVA USA (Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über Soziale Sicherheit vom 7. Januar 1976) Art. 5
WGSVG § 1 Abs. 1 § 10 Abs. 1 Satz 3
WVK (Wiener Übereinkommens übe das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969) Art. 31 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 63, 282
SozSich 1988, 378

Streitig ist die Vormerkung von Zeiten der Kindererziehung vor 1986. Die am 5. Juni 1921 geborene Klägerin ist Verfolgte iS des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). Vom 1. April 1935 bis zum 30. November 1938 [...]
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