c. »Neues Gutachten über die Vaterschaft« (§ 641 i Abs. 1 ZPO): (c) Tragezeitgutachten als möglicher Restitutionsgrund auch dann, wenn es anhand der bisherigen Prozeßakten erstattet wurde.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 21.12.1988

IVb ZR 1/88

Normen:
ZPO § 641 i Abs.1

Fundstellen:
BGHR ZPO § 580 Nr. 7 lit. b, Urkunde 2
BGHR ZPO § 582 Vaterschaftsgutachten 1
BGHR ZPO § 641i Abs. 1 Neues Gutachten 1
BGHR ZPO § 641i Abs. 1 Tragezeitgutachten 1
DRsp IV(418)246c
FamRZ 1989, 374
NJW-RR 1989, 258

Das AG stellte im Ausgangsverfahren fest, daß der Restitutionskläger [Kl.], der der Kindesmutter in der gesetzl. Empfängniszeit beigewohnt hatte, der Vater des nichtehelich geborenen Restitutionsbeklagten [Bekl.] sei. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!