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BGH - Entscheidung vom 23.02.1988

X ZR 93/85

Normen:
PatG § 13, §§ 22, 84

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 22 Abs. 1 Patentnichtigkeitsklage 2
BGHZ 103, 262
MDR 1988, 774
NJW 1988, 3208

Die Klägerin erstrebt die Nichtigerklärung des am 11. Juli 1973 angemeldeten, am 18. Januar 1976 erteilten und durch Beschluß des Deutschen Patentamts vom 11. März 1986 beschränkten Patents 2 335 167 (Streitpatents) [...]
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