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Entscheidung

a-b. Mögliche Annahme des erforderlichen Gesamtvorsatzes für eine mehrere Jahre hindurch fortgesetzte Einkommensteuer-Hinterziehung;(b) Voraussetzungen, insbesondere notwendige sorgfältige Feststellungen zur inneren Tatseite.

BGH (3 StR 434/87)

Datum: 20.01.1988

Fundstelle: DRsp III(310)179a-b; EzSt AO § 370 Nr. 14; MDR 1988, 454; NStE AO § 370 Nr. 15; StV 1990, 66; wistra 1988, 193

Auszug:
»Die Annahme einer fortgesetzten Einkommensteuerhinterziehung für die Veranlagungszeiträume 1958 bis 1984 hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das LG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Begehung [...]